AGB

 - Stand Dezember 2023 -

viernes automation 
Inh.: Erik Freitag 
Schönblickstraße 4 
71336 Waiblingen 




Präambel
Gegenstand dieses Rahmenvertrages zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ist die Festlegung standardisierter Vertragsbedingungen zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber. Die nachstehenden Vertragsbedingungen sollen grundsätzlich auf alle Dienstleistungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer Anwendung finden. Einzelheiten, sowie Anpassungen und Erweiterungen der Vertragsbedingungen sind, soweit erforderlich, im Rahmen des jeweiligen Einzelprojektvertrages bzw. der jeweiligen Bestellung gesondert geregelt.

 

§ 1 Vertragsgegenstand
1.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für den Auftraggeber Dienst-, Beratungs- und/oder
Projektleistungen nach Maßgabe dieses Rahmenvertrages und des jeweiligen  Einzelvertrages bzw. der jeweiligen Bestellung zu erbringen.
1.2 Für sämtliche Einzel- / Projektverträge bzw. Bestellungen gelten ausschließlich die
nachfolgenden vertraglichen und gesetzlichen Regelungen in der genannten Reihenfolge: 
(i) die Bestimmungen des jeweils erteilten Einzel-/Projektvertrages bzw. der jeweiligen
Bestellung des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer
(ii) dieser Dienstleistungsrahmenvertrag
(iii) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Auftragnehmers in ihrer
jeweils gültigen Fassung
(iv) die gesetzlichen Regelungen

 

§ 2 Vertragsdurchführung
2.1 Die Auftragserteilung erfolgt durch den Abschluss eines Einzelvertrages bzw. durch das
Versenden einer Bestellung an den Auftragnehmer.
2.2 In dem Einzelvertrag wird grundsätzlich festgelegt:
• Beginn und Ende der Leistungserbringung
• Aufgaben und Ziele der Leistungen in Form einer detaillierten Leistungsbeschreibung
• Ort der Leistung
• Konditionen
• Ansprechpartner auf beiden Seiten
2.3 Die Ansprechpartner haben die Aufgabe die Zusammenarbeit der Parteien zu koordinieren sowie in ihrem Einflussbereich die notwendigen Schritte einzuleiten, damit der Auftragnehmer die Vertragsleistung erbringen kann.
2.4 Der Auftraggeber ist jederzeit berechtigt, zumutbare Änderungen der Vertragsleistungen zu verlangen. Der Auftragnehmer wird die Auswirkungen geänderter Vertragsleistungen auf die Vergütung und den zeitlichen Rahmen untersuchen und unverzüglich mitteilen. Andernfalls bleiben Vergütung oder Zeitplan unverändert. Kommt keine Einigung über die Änderungen zustande, kann der Auftraggeber wählen, ob der Vertrag unter den ursprünglichen Bedingungen weitergeführt wird oder ob der Auftrag endet. Die bis dahin erbrachten Leistungen sowie bereits gemachte Aufwände auf nicht mehr zu erbringende Leistungen sind an den Auftragnehmer auf Nachweis zu bezahlen. 
2.5 Mitarbeiter bzw. der Inhaber des Auftragnehmers treten in kein Arbeitsverhältnis zum
Auftraggeber, auch nicht bei Tätigwerden in den Räumen des Auftraggebers. Weisungen wird der Auftraggeber ausschließlich dem vom Auftragnehmer benannten Ansprechpartner mit Wirkung für und gegen den Auftragnehmer erteilen. Sämtliche Fragen und/oder Probleme im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung wird der Auftraggeber direkt mit dem Auftragnehmer klären.



§ 3 Leistungen und Pflichten des Auftragnehmers
3.1 Der Auftragnehmer wird die von ihm zu erbringende Leistung nach den Grundsätzen
ordnungsgemäßer Berufsausübung innerhalb des jeweils vereinbarten Zeitrahmens und dem Stand der Technik durch entsprechend qualifiziertem Personal ausführen. Er arbeitet
eigenverantwortlich, gegebenenfalls in Abstimmung mit dem Auftraggeber und haftet für die Vollständigkeit und sachliche Richtigkeit aller von ihm zu erstellenden Unterlagen, in der Form wie es in der Leistungsbeschreibung vereinbart ist. Sofern keine abweichende Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien getroffen wird, wird die Einsatzplanung und die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer in alleiniger Verantwortung durchgeführt.
3.2 Der Auftragnehmer erbringt die Leistung selbst oder durch eigene Mitarbeiter. Die
Hinzuziehung von Subunternehmern richtet sich nach den unter § 6 festgelegten Regelungen.
3.3 Ort der Ausführung der Dienstleistungen und Einsatzzeiten bestimmt der Auftragnehmer eigenverantwortlich. 
3.4 Der Auftragnehmer berichtet dem Auftraggeber in regelmäßigen Zeitabständen über den Fortgang der Vertragserfüllung.
3.5 Dem Auftragnehmer werden keine Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt, es sei denn dies ist gesondert vereinbart oder ergibt sich zwangsläufig aus dem gegebenen Auftrag.
Schreibutensilien, Arbeitskleidung, technisches Equipment etc. sind selbst mitzubringen. Dem Auftragnehmer überlassene Unterlagen, Gegenstände oder sonstige Hilfsmittel werden leihweise zur Verfügung gestellt. Sie sind ausschließlich für die Durchführung der Arbeiten nach den Vorgaben dieses Vertrages zu verwenden und spätestens nach der Beendigung der vertragsgegenständlichen Arbeiten zurückzugeben oder einvernehmlich zu vernichten.
3.6 Der Auftragnehmer ist für Dienstreisen unter Beachtung des § 5 selbst verantwortlich.

 

§ 4 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Auftragnehmer alle für die Ausführung seiner Tätigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden, ihm alle Informationen erteilt werden und er von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt wird. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden. 
4.2 Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündliche Erklärungen schriftlich zu bestätigen. 

 

§ 5 Vergütung

5.1 Die vom Auftraggeber für die Dienstleistungen des Auftragnehmers zu zahlende Vergütung wird im Rahmen der jeweiligen Einzelverträge bzw. der Bestellungen vereinbart. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Ohne gesonderte Vereinbarung ist die übliche Vergütung des Auftragnehmers geschuldet. Das Anfertigen von Leistungs- oder Pflichtenheften für den Auftraggeber ist im Zweifel gesondert vergütungspflichtig. 
5.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt unter Angabe der Bestellnummer, mindestens monatlich gegenüber dem Auftraggeber die erbrachten, nachgewiesenen Leistungen abzurechnen. Mit jeder Rechnungsstellung hat der Auftragnehmer eine kurze Zusammenfassung der geleisteten Arbeiten im Überblick vorzulegen.
5.3 Zahlungen werden netto 14 Tage nach Zugang der Rechnung inkl. der korrekten
Bestellnummer sowie der Leistungsbestätigung ohne Skontoabzug fällig.
5.4 Mit der oben genannten Kostenregelung sind alle im Rahmen dieses Vertrages erbrachten Leistungen abgegolten, sofern sich aus dem Einzelvertrag bzw. der zugrundeliegenden Bestellung oder im Rahmen notwendiger Change Requests nichts anderes ergibt.
5.5 Die Fahrt-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten für die Tätigkeiten des Auftragnehmers und sonstiger Erfüllungsgehilfen am Leistungsort werden zusätzlich vergütet bzw. erstattet.
5.6 Reisekosten und anderen Spesen werden durch den Auftraggeber nach Vorlage der Belege und Rechnungen gesondert erstattet. 
Hier gilt:
• Hotel: 3 oder 4 Sterne
• Bahn: 1. Klasse
• Flug: Economy (national, europaweit und international)
• Fahrtkosten: 0,50 €/km oder Mietwagen: Golfklasse

 

§ 6 Einsatz von Subunternehmern

6.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, vor der Einschaltung von Subunternehmern die
Zustimmung des Auftraggebers einzuholen. Der Auftraggeber darf die Zustimmung nur aus
wichtigem Grund ablehnen. 
6.2 Im Falle der Beauftragung eines Subunternehmers entstehen keine direkten vertraglichen Beziehungen zwischen diesem und dem Auftraggeber. Im Verhältnis zum Auftraggeber bleibt der Auftragnehmer allein für die Ausführung eines Einzelvertrages verantwortlich, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. 



§ 7 Geheimhaltung

7.1 Die Parteien verpflichten sich, die ihm im Rahmen der Vertragsbeziehung überlassenen oder sonst zugänglich gemachten Informationen, sei es in schriftlicher, mündlicher, visueller, gegenständlicher, elektronischer oder sonstiger Form, vertraulich zu behandeln. Zu den Informationen zählt auch das Know-How, das eine Partei gegenüber der anderen Partei in mündlicher, schriftlicher, visueller, gegenständlicher oder sonstiger Form bekannt gibt, sei es bewusst oder unbewusst. 
7.2 Die Parteien verpflichten sich, hinsichtlich der Geheimhaltung der vertraulichen Informationen zumindest diejenige Sorgfalt zu üben, die sie in eigenen Angelegenheiten aufzuwenden pflegen, in jedem Falle jedoch mindestens die im Verkehr erforderliche Sorgfalt. 
7.3 Die Parteien bestätigen hiermit, dass die von ihnen mit der Durchführung der Aufgaben
betrauten Arbeitnehmer und sonstigen Beauftragten entsprechend auf die Geheimhaltung
hingewiesen wurden. 
7.4 Die Parteien sind verpflichtet, alle ihnen zur Ausführung des Auftrags überlassenen Unterlagen
vor der Einsichtnahme Dritter zu schützen. Auf Verlangen haben sie jederzeit unverzüglich
diese herauszugeben.
7.5 Die Geheimhaltungsverpflichtung einer Vertragspartei umfasst nicht solche Informationen, die zum Zeitpunkt der Zurverfügungstellung bereits in ihrem Besitz waren, von ihr unabhängig von der anderen Vertragspartei entwickelt worden sind, ihr von dritter Seite ohne Verletzung einer Geheimhaltungsverpflichtung zur Verfügung gestellt wurden oder bereits offenkundig sind. Die Beweislast für das Vorliegen einer dieser Ausnahmen trifft diejenige Vertragspartei, die sich auf ihr Vorliegen beruft.                                       

 

§ 8 Haftung
8.1 Es handelt sich um einen Dienstvertrag. Der Auftragnehmer haftet nur für die
Leistungserbringung nach den vereinbarten Inhalten, hilfsweise nach „best practice“. Ein mit der Leistung zu erreichender Erfolg ist nicht geschuldet. 
8.2 Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit und aus Produkthaftung für sich, für seinen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und dabei auch nur in max. Höhe des Durchschnittsschadens. 
8.3 Der Auftragnehmer haftet nicht für Mängel, die auf fehlerhafte Informationen, Unterlagen oder Materialien durch den Auftraggeber zurückgehen. 
8.4 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die auf unsachgemäße Verbreitung und
Anwendung der erstellten Unterlagen oder Daten seitens des Auftraggebers zurückgehen

 

§ 9 Rechte an Arbeitsergebnissen
9.1 Sollten im Rahmen der Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer Schutzrechte entstehen, stehen diese grundsätzlich dem Auftragnehmer zu. Der Auftraggeber erwirbt diese Rechte, soweit er diese für den Einsatz bzw. die Nutzung der Ergebnisse benötigt (Zweckerreichung)
9.2 Einzelheiten werden zwischen den Parteien für diesen Fall separat vereinbart.

 

§ 10 Laufzeit und Kündigung

10.1 Die ordentliche Kündigung dieses Rahmenvertrages berührt die Wirksamkeit der zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Einzelverträge bzw. Bestellungen nicht. Die Bestimmungen dieses Rahmenvertrages gelten auch nach einer ordentlichen Kündigung noch bis zur vollständigen Abwicklung der zum Zeitpunkt des Eintritts der Wirksamkeit der Kündigung bestehenden Einzelverträge fort. 
10.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine nachträgliche Veränderung der Auftragsbeschreibung erforderlich wird und die Parteien sich nicht auf eine Anpassung des Vertrages einigen können. 
10.3 Die Parteien sind berechtigt, den Einzelvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 2
Wochen zum Monatsende zu kündigen, sofern im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist. 
10.4 Die Kündigung bedarf der Schriftform.



§ 11 Schlussbestimmungen 
11.1 Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sind nur mit vorheriger Zustimmung der jeweils anderen Partei übertragbar. Dieser Vertrag ist auch für etwaige Rechtsnachfolger der Parteien bindend. 
11.2 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages und der jeweiligen 
Einzelverträge bzw. Bestellungen sind nur wirksam, wenn sie bei oder nach Vertragsabschluss schriftlich vereinbart und ausdrücklich als Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bezeichnet werden. 
11.3 Etwaige Bonusregelungen werden zwischen den Parteien separat vereinbart. 
11.4 Sollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. 
Zwischen den Vertragsparteien gilt in diesem Fall eine Bestimmung als vereinbart, die dem der unwirksamen Bestimmung zugrundeliegenden Zweck am nächsten kommt. 
11.5 Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers 
11.6 Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bunderepublik Deutschland.